Der Schweinepriester

Peking hat die Entscheidung der EU, chinesische Unternehmen in das 21. Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen, überhaupt nicht gefallen. Am nächsten Tag reagierte China mit Gegensanktionen und führte Exportkontrollen für die gleiche Anzahl europäischer Unternehmen ein. Von Olga Samofalowa China hat beschlossen, Europa dafür zu bestrafen, dass es chinesische Unternehmen in das 21. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen hat. Die Europäische Union verdächtigt 14 Unternehmen aus China und Hongkong, dabei zu helfen, die antirussischen Sanktionen zu umgehen, und Elektronik, CNC-gesteuerte Maschinen, Ausrüstung zur Herstellung von Mikrochips und Ähnliches nach Russland zu liefern. In Peking wurde dieser Schritt als Angriff auf die eigenen Unternehmen gewertet, als ungerecht bezeichnet und mit einer spiegelbildlichen Reaktion beantwortet. Es wurden Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen aus verschiedenen Branchen – von der Rüstungsindustrie bis hin zur Hochtechnologie – verhän...

Nachdem eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl maximal hinausgezögert wird, soll nun womöglich in anderer Richtung am Wahlrecht gedreht werden: Die bisher unantastbare Fünf-Prozent-Hürde wird infrage gestellt. Die Gründe sind kenntlich. Von Dagmar Henn Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte darüber, ob nicht die Fünf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll. Über Jahrzehnte hinweg galt die Fünf-Prozent-Hürde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt. Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, womöglich an eben dieser Hürde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit ver...

Bundesregierung wappnet sich gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen im Krisenfall. Sie könnten Waffentransporte nach Osten behindern, so die Befürchtung. Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands. Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und des britischen Telegraph beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert. Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf...

Ich riet im November 2020 erstmals ("Flucht" - Google löscht die Beiträge offenbar nach 5 Jahren) sich diese Frage doch mal durch den Kopf gehen zu lassen. Wer erst jetzt überlegt, wohin er denn "reisen" möchte, profitiert vielleicht von der Erfahrung anderer, ist aber auch etwas "scheisse" dran. Auszuwandern aus Deutschland wird nur noch schwieriger; einerseits verändern sich die politischen Situationen in den "Ziel-Ländern" teilweise enorm schnell - siehe Ungarn und andererseits kamen ja ab 2022 noch neue Steuern dazu. - Mutti hat damals schon im Frühjahr gesagt, sie werde alles unternehmen, um das Reisen zu erschweren. Viele verstanden den "Wink mit dem Zaunpfahl" nicht, finden nun aber den Gedanken, einfach mal "ferienhalber" irgendwohin zu reisen, immer verlockender. Immerhin soll man ja selbst im Rentenalter noch als Reservist eingezogen werden können... Das Verreisen selbst wird aber meist - spätestens nach Ablauf des T...

Deutschland droht eine ungeahnte Rattenplage. Die SPD-Minister Bärbel Bas und Carsten Schneider verbieten ab 2027 Präventiv-Rattengift. Anstelle eines präventiven Gifteinsatzes setzen sie auf sogenanntes „integriertes Schädlingsmanagement“, bei dem Ratten zunächst mithilfe von Überwachungstechnik aufgespürt und überwacht werden. https://x.com/queru_lant/status/2081688900523671766?s=46 Anmerkung: wenn man keine Ahnung hat, dann weiss man auch nicht wie schnell die sich vermehren und Krankheiten übertragen. Was in beschränkten Räumen - z.B. im Auto - gegen Ratten wirkt, sind Nelken. Ein Leinensäcklein mit einer Hand voll Gewürznelken drin, vergiftet die Ratten zwar nicht, aber den Duft mögen sie gar nicht!

Das Kiewer Regime und dessen Drahtzieher im Westen haben neuerdings aus irgendeinem Grund ein Problem mit der Schwarzmeerblockade, der sie Russland unterziehen wollten – und der die Ukraine nun selbst unterzogen wird. Und all die Krokodilstränen über drohenden Hunger in Nahost und Afrika wegen des Getreideexport-Ausfalls sind eigentlich ein Ausdruck von "Wieso denn wieder auf uns?!" Collage: Brennende und sinkende Handelsschiffe vor den Häfen von Odessa nach Russlands Angriffen und Wladimir Selenskij Von Wladimir Kornilow Der UN-Sicherheitsrat hielt eine Dringlichkeitssitzung ab, um das Betteln der Ukraine zu erörtern, die russischen Angriffe auf ihre Häfen und die dorthin fahrenden Schiffe zu stoppen. Man mag es kaum glauben – aber das Kiewer Regime und seine westlichen Unterstützer beriefen sich erneut auf "Welthunger" und "Lebensmittelsicherheit"! So erklärte die estnische Vertreterin: "Die gezielte Störung des ukrainischen Seewegkorridors bedeutet...

Auf der südwestlichen japanischen Insel Kyushu hat ein Erdbeben zahlreiche Brände und Zerstörungen verursacht. Der Flughafen der betroffenen Stadt Kumamoto stellte wegen einer Zerstörung der Landebahn den Betrieb gänzlich ein. Die Anzahl der Verletzten wird noch ermittelt. Ein schweres Erdbeben hat am 28. Juli Japans südwestliche Hauptinsel Kyushu erschüttert. Medienberichten zufolge erreichte die Intensität der Erdstöße eine Magnitude von 6,8 Punkten. Japans Meteorologische Agentur erließ in diesem Zusammenhang eine Tsunami-Warnung, die inzwischen wieder aufgehoben wurde. Das Epizentrum des Erdbebens befand sich in der Nähe von Kumamoto, einer Präfekturhauptstadt an der Westküste Kyushus. Aufnahmen der japanischen Rundfunkgesellschaft NHK zeigen zahlreiche Gebäudezerstörungen und Brände in der Stadt. Die Anzahl der verletzten Menschen wird gegenwärtig noch ermittelt. Mindestens 50 Verletzte werden nach Angaben von NHK bereits medizinisch behandelt, allerdings seien noch mehrere M...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der russischen Streitkräfte erneut angehoben. Dies geht aus dem Erlass hervor, den Putin am Montag unterzeichnet hat. Die Sollstärke der Streitkräfte der Russischen Föderation wurde auf 2.426.130 Personen, darunter 1.535.000 Soldaten, festgelegt. Das Dokument tritt am 1. August in Kraft. Das sind 25.000 Soldaten mehr als im vergangenen Monat. Im vorherigen Dekret vom 12. Juni wurde die Zahl der Militärangehörigen auf 1.510.000 Personen festgelegt. Die neue Regelung hängt mit der Schaffung militärischer Baueinheiten in der russischen Armee zusammen, die im Jahr 2006 aufgelöst worden waren. Anmerkung: Im Dekret vom 12. Juni 25'000, im Dekret das am 1. August in Kraft tritt 25'000 und im Juli gemäss früheren Berichten 30'000 Nordkoreaner zusätzlich. Das alleine sind 80'000 neue Soldaten, ohne die gerechnet zu haben, die als "Söldner" aus Europa oder Südamerika rekrutiert wurden. Hatte die Prophezeiung von 1622 schon...

Im Iran-Konflikt herrscht eine ungewöhnliche Kampfpause. Medienberichten zufolge könnte sie mit knappen Beständen an US-Abfangraketen zusammenhängen. Das Weiße Haus und Präsident Trump persönlich weisen etwaige Engpässe jedoch entschieden zurück. US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass das amerikanische Militär im anhaltenden Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsbeständen zu kämpfen hat. Zuvor war von mehreren Medien berichtet worden, dass die US-amerikanischen Bestände an Abfangraketen gering seien. Am Sonntag vermeldeten die Zeitungen New York Times (NYT) und Wall Street Journal (WSJ), Trump habe einen neuen größeren Angriff auf Iran aus Bedenken zurückgehalten, dass dem Pentagon die Luftabwehrraketen ausgehen. Jetzt widersprach Trump gegenüber dem WSJ dieser Behauptung und sagte: "Wir haben mehr Munition als jeder andere auf der Welt und weit mehr, als wir brauchen." Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, wies die Bedenken ebenfalls zurück und...

Trotz ihrer antirussischen Sanktionen haben die USA ihre Düngerimporte aus Russland deutlich gesteigert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Einkaufswert um fast 30 Prozent und erreichte den jüngsten Höchststand für den Zeitraum von Januar bis Mai eines Jahres. Die USA haben im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres ihre Importe russischer Düngemittel auf einen historischen Höchststand für diesen Zeitraum gesteigert – auf über eine Milliarde US-Dollar. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten der US-Zollbehörde. So importierten US-Unternehmen im Zeitraum Januar bis Mai Düngemittel im Wert von 1,04 Milliarden US-Dollar aus Russland, während sich die Düngerimporte im gleichen Zeitraum des Jahres 2025 auf 806,4 Millionen US-Dollar beliefen. Der Einkaufswert stieg im Jahresvergleich um 28 Prozent und erreichte den höchsten Stand für den Zeitraum von Januar bis Mai in der gesamten jüngeren Geschichte. Die US-Zollbehörde stellt Daten seit dem Jahr 2003 zur Ver...

Spanien verliert wegen EU-Sanktionen ihre effektivsten Brandbekämpfer: Eine ganze Flotte russischer Löschhubschrauber Ka‑32 darf nicht an den Notfalleinsätzen teilnehmen. Die spanische Regierung hat nicht den Mut, dieses Problem in Brüssel anzusprechen. Russischer Löschhubschrauber Ka-32 Die Sanktionen gegen Russland lassen Spanien ohne seine besten Hubschrauber zur Bekämpfung von Waldbränden zurück. Das berichtet die spanische Internetzeitung Larazon. Spanien verfüge insgesamt über zehn Löschhubschrauber Kamov Ka-32, die wegen der Blockadehaltung Brüssels nicht gewartet werden können. Im Bericht werden die russischen Maschinen als die effektivsten in ihrem Gebiet bezeichnet. Bemerkbar macht sich das Fehlen der Hubschrauber vor dem Hintergrund der im Norden des Landes wütenden Waldbrände. Diese hätten zuvor Jahrzehnte die nationalen Wälder geschützt. "Der Betriebsstillstand ist nicht auf Haushaltskürzungen zurückzuführen, sondern auf die strengen Sanktionen, die die Europäische Un...

https://youtu.be/_Y4TXwD-nLA?si=-bzDYh6fyHnLoO-I

Die USA nutzen ihre Militärstützpunkte in Deutschland für Angriffe auf Iran. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um dies zu unterbinden – selbst nachdem US-Präsident Trump Angriffe auf zivile Ziele und damit Kriegsverbrechen angekündigt hat. Das könnte juristische Folgen haben. Ein Militärflugzeug hebt vom US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ab. Laut einem Beitrag des auf deutsche Außenpolitik fokussierten Blogs German Foreign Policy verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets und Truppen über die Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel. Auch die Air Base Spangdahlem ist involviert: Dort stationierte F-16-Jets, die erst kürzlich aus dem Einsatzgebiet zurückgekehrt waren, wurden in den Nahen Osten verlegt. Ramstein dient auch als Logistik- und Kommunikationshub. Das Landstuhl Regional Medical Center, das größte US-Militärlazarett außerhalb der USA, behandelt in den letzten Tagen nahezu ein Dutzend teils schwer verletzte US-Soldaten aus Jordanien; die Sanitäterzahl wurde um mehr als ...

https://www.youtube.com/watch?v=pimLc1bBhpE Scott Ritter spricht über Irans neue ballistische Rakete und die massive Zerstörung von Patriot-Batterien, Luftverteidigungsanlagen, Radaranlagen und militärischer Ausrüstung im Wert von Milliarden. Gleichzeitig treibt die aufgedeckte Vertuschung von US-Soldatenverlusten Trump in Richtung eines umfassenden Krieges.

Valentín Lavín, der Bürgermeister der mexikanischen Stadt Temoac, wurde am Mittwoch direkt an seinem Arbeitsplatz erschossen. Der Politiker hatte im Januar schon ein Attentat überlebt. Lavín ist der 14. mexikanische Bürgermeister, der innerhalb der letzten zwei Jahre ermordet wurde, wie lokale Medien berichten. Valentín Lavín, der Bürgermeister der Stadt Temoac im mexikanischen Bundesstaat Morelos, sei am Mittwoch bei einem bewaffneten Angriff im Rathaus ermordet worden, wie das Nachrichtenportal Aristegui Noticias mitteilt.  Unter Berufung auf Polizeiberichte schreibt das Portal, dass mehrere bewaffnete Männer kurz nach Mittag auf Motorrädern am Rathaus im Zentrum von Temoac eingetroffen seien. Die Angreifer seien in das Gebäude eingedrungen und in das Büro des Bürgermeisters gegangen, wo sie ihn mit Handfeuerwaffen mehrfach auf ihn geschossen hätten. Nach dem Attentat seien die Täter auf demselben Motorrad weggefahren. Der Politiker sei an Schussverletzungen am Tatort gestorben. ...

Russische Truppen haben einen Angriff auf ein Truppenübungsgelände in der Region Kiew verübt, auf dem zu diesem Zeitpunkt eine Vorführung von Militärtechnik stattfand. Dies berichtete der ukrainische Journalist Anatoli Scharij. Auf dem Online-Portal Strana.ua wurde bekannt gegeben, dass am Nachmittag eine Messe für unbemannte Systeme mit dem Namen ARMADA angegriffen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium hat den Angriff bereits bestätigt und mitgeteilt, dass auf dem Truppenübungsplatz Prototypen von Drohnen vorgeführt worden seien, die für Angriffe auf russische Hinterlandgebiete eingesetzt werden sollen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich auf dem Gelände Entwickler der Drohnen sowie Vertreter des Kommandos für unbemannte Systeme der ukrainischen Streitkräfte und der Geheimdienste, so das Ministerium weiter. Der ukrainische Waffenrat berichtete, dass es infolge des Angriffs Tote und Verletzte gegeben habe.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Iran-Kriegs wachsen in der Trump-Regierung die Sorgen über rückläufige US-Waffenbestände. Medienberichten zufolge gehen Abfangraketen zur Neige, was Sorgen über die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte für einen möglichen Konflikt im indopazifischen Raum weckt. Am 12. März 2026 werden auf dem RAF-Stützpunkt Fairford in England vermutlich JDAM-Bunkerbrecherbomben in einen US-Bomber B-1B Lancer verladen Das Tempo, mit dem das US-Militär Langstreckenraketen und Abfangraketen für die Operation gegen Iran verfeuert, beunruhigt einige Vertreter der Trump-Regierung. Dies berichtet der US-amerikanische Sender CBS unter Berufung auf Quellen. In dem Bericht heißt es, dass die Geschwindigkeit, mit der die USA die fortschrittlichsten Abfangraketen und präzisionsgelenkte Munition im Nahen Osten einsetzen, für große Spannungen innerhalb der Regierung sorgt. Während US-Präsident Donald Trump den Krieg gegen Iran weiter eskaliert, wächst laut Militär- und Geheimd...

Gefunden bei: http://buergerdemokratie.org Jens Spahn ist zurückgetreten? Rücktritt? Nein. So zumindest könnte man es beim ersten Lesen der Schlagzeilen verstehen. Wer allerdings genauer hinschaut, stellt fest: Zurückgetreten ist er lediglich als Fraktionsvorsitzender. Sein Bundestagsmandat behält er selbstverständlich. Er bleibt Abgeordneter, wirkt weiterhin an Gesetzgebungen mit und erhält weiterhin seine regulären Bezüge als Bundestagsmitglied. Man könnte also auch sagen: Der Kapitän hat die Kapitänsmütze abgegeben, bleibt aber weiterhin auf der Brücke. In der freien Wirtschaft würde man sich manchmal fragen: Wenn ein Geschäftsführer wegen eines schweren Vertrauensverlustes seinen Posten räumt, bleibt er dann einfach mit fast allen Rechten und Bezügen im Unternehmen sitzen? In der Politik scheint das durchaus möglich zu sein. Natürlich muss man fair bleiben: Jens Spahn hat nichts Illegales getan. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Rechtmäßigkeit seines Handelns. Der eigentlich...

Dr. Markus Krall - bis zu Schluss zuhören!

Die USA haben ab dem 24. Juli 2026 neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt. Begründet werden die neuen Abgaben mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. 12,5 Prozent für die Schweiz: Neue US-Zölle sind da. Seit dem frühen Freitagmorgen des 24. Juli 2026 gelten in den Vereinigten Staaten neue Einfuhrzölle auf Waren aus sechzig Handelspartnerländern. Die amerikanische Regierung begründet die Maßnahme mit angeblich unzureichenden Schritten gegen den Import von Gütern, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Für die Schweiz beträgt der effektive Satz in den meisten Fällen bis zu 12,5 Prozent und liegt damit höher als jener für die Europäische Union. Das Office of the United States Trade Representative (USTR) unter Jamieson Greer hatte die finale Entscheidung am Vortag bekanntgegeben. Die neuen Abgaben ersetzen die temporären globalen Zölle von zehn Prozent, die unter Section 122 des Trade Act von 1974 erhoben worden waren und genau zu die...

Ich weiss ja nicht wie's euch geht, aber die nennen das Hitzewelle! Das Wetter am Donnerstag, 23. Juli 2026: Tages Höchsttemperatur in Berlin 21 Grad ! Das Nachs 10 Grad! - da wirft man doch die Heizung an...

Patrick Frei, einst Politiker im Aargauer Parlament, wird beschuldigt, seine Partnerin, deren minderjährige Tochter und weitere Personen systematisch sediert und sexuell missbraucht zu haben. Hunderte Videos sollen die Taten dokumentieren, weshalb die Justiz lebenslange Haft fordert. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess steht noch aus. Der ehemalige Aargauer Grossrat Patrick Frei steht unter Anklage, mehrere Personen, darunter eine damals 15-jährige Jugendliche, mit Betäubungsmitteln widerstandsunfähig gemacht und sexuell missbraucht zu haben. Patrick Frei, ein 57-jähriger Schweizer aus dem aargauischen Untersiggenthal, steht im Zentrum eines der schwerwiegendsten Sexualstrafverfahren, die das Land in jüngerer Zeit erlebt hat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft dem ehemaligen Grossrat vor, über längere Zeit mehrere Personen, darunter eine damals 14- bis 15-jährige Jugendliche, mit Betäubungsmitteln widerstandsunfähig gemacht, sexuell missbraucht und die Taten system...

Wie sagte der grosse Demokrat Merz? Ich werde ALLES unternehmen, damit die AfD... Nächste Offenbarung der Demokratiesimulation! Nach dem skandalösen Ausschluss Martin Sicherts von der Landratswahl, hat man nun auch die Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg (Niedersachsen) einstimmig von der Wahl ausgeschlossen, wie Martin Sichert auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab. „Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“ , so der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert. Doch auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover muss sich eine AfD-Oberbürgermeisterkandidatin einer „Überprüfung“ stellen. Jessica Schülke möchte Oberbürgermeisterin von Hannover werden. Doch erst am heutigen Donnerstag soll die Kommunalaufsicht entscheiden, ob sie überhaupt zur Wahl antreten darf! Auch in der Kreisstadt Gifhorn (Niedersachsen) steht der AfD-Bürgermeisterkandidat Robert Preuß vor einer Überprüfung. Und in der norddeutschen Stadt Lüneburg entscheidet der Wahlausschuss Ende Juli darüber...

Norwegens schlimmster Straftäter backt Lebkuchenhäuser, klagt über "unmenschliche Isolation" und beantragt erneut seine Freilassung. Der Fall stellt das Rechtssystem vor ein anhaltendes Dilemma zwischen Menschenwürde und gesellschaftlichem Schutz. Vor fünfzehn Jahren tötete Anders Breivik 77 Menschen – heute lebt er in einem zweistöckigen Hochsicherheitskomplex mit Fitnessraum, Xbox und Meerschweinchen Am Ufer des Tyrifjords, nur wenige Kilometer von der Insel Utøya entfernt, liegt das Hochsicherheitsgefängnis Ringerike. Dort verbüsst Anders Behring Breivik seit 2022 seine Strafe. Die Haftanstalt befindet sich in unmittelbarer Nähe jener Insel, auf der er am 22. Juli 2011 69 Jugendliche und Betreuer ermordete. Während Norwegen am 22. Juli der insgesamt 77 Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya gedenkt und im wiederaufgebauten Regierungsviertel ein neues nationales Mahnmal einweiht, lebt der Attentäter abgeschirmt von der Außenwelt in einem eigens für ihn eingerichteten Haftt...