Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise

Bundeskanzler Merz erklärte vor Journalisten, dass das politische Berlin die aktuellen Spritpreise "sehr intensiv" beobachte, 09.03.26

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies "möglicherweise" durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", so Merz am Montag vor Journalisten in Berlin. Weiter erklärte er phrasierend laut Agenturmeldung:

"Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."

Diese Aufgabe lasse sich allerdings "nicht innerhalb von wenigen Tagen erledigen", fügte der Kanzler hinzu.

Zum Thema eines möglichen Tankrabatts für die Bürger wolle er "keine abschließende Erklärung abgeben". Die Regierung beobachte die Preise "sehr intensiv", so die Erklärung seitens des Kanzlers. Dazu heißt es beim ZDF:

"Die Kritik von Tankstellenbetreibern an den Mineralölkonzernen wegen der stark gestiegenen Spritpreise reißt nicht ab. 'Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun', sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl, der Stuttgarter Zeitung." 

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt seien daher auch "in eine Prüfung eingetreten". Der Kanzler wolle dem Ergebnis dieser Prüfung "nicht vorgreifen". 

Die sogenannte Ampel-Regierung hatte in ihrer Verantwortung einer Energiekrise nach Beginn der Ereignisse im Februar 2022 in der Ukraine im Juni darauffolgend einen Tankrabatt beschlossen, der die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das in der EU erlaubte Mindestmaß senkte.