Leben in einem Piraten-Staat

Ich habe über Sir Francis Drake berichtet und auch darüber wie in einem Piratenstaat Fremden das dort angelegte Geld geklaut wird (was ist es anderes, wenn man das Geld das Russen auf europäischen Banken angelegt haben, wegnimmt).

Dass die eigenen Bürger mit immer höheren und neueren Steuern geschröpft werden, schaut man ja beispielsweise in Deutschland als völlig normal an.

Nun aber schreitet die ReGierung zu noch drastischeren Massnahmen und will sich gleich ganze Firmen unter den Nagel reissen! Nicht etwa Firmen von "Fremden", das wäre ja quasi mit der bisherigen Piraterie im Einklang. Nein Firmen von Deutschen!

Erstaunt es da irgend jemanden, dass der Finanzminister zwar alles besser weiss, aber von nix ne Ahnung hat?

Berlin: Wenn Unternehmen zu wenig tun, um die Klimaziele zu erreichen, sollen sie verstaatlicht werden, berichtet die Weltwoche.
Der Berliner Senat will Unternehmen künftig verstaatlichen können – bei «manipulativen Fehlentwicklungen», mangelnden Investitionen oder Klimaverstössen, berichtet die Zeitung Junge Freiheit. Die Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich auf ein entsprechendes «Vergesellschaftungsrahmengesetz», das noch 2025 ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.

Das Gesetz zielt auf Unternehmen, die trotz Gesetzesverstössen oder Investitionsverweigerung weiter Gewinne abschöpfen. Auch das Verfehlen von Klimazielen kann als Anlass dienen. Besonders im Fokus steht die sogenannte Daseinsvorsorge – also Bereiche wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte: «Wir reden hier nicht von Enteignungen», sondern von Eingriffen bei «offensichtlichen manipulativen Fehlentwicklungen». SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem «regulierenden Charakter» des Gesetzes, das ein breites Interventions-Instrumentarium schaffe – etwa Preisregulierungen oder das Verbot gesetzlich festgelegter Gewinnmaximierung.

Etwas weniger schwülstig ausgedrückt heisst das, man nimmt ihnen beispielsweise ihr Auto nicht weg, das wäre ja Enteignung, nein sie dürfen es bloss nicht mehr benutzen - auch nicht jemanden anders. Oder mit den Logik Habecks, die Firma ist dann nicht weg, sie ist bloss nicht mehr da!