Potentielles Wachetum im Keim ersticken! - Sozi Politik
SPD will Produktivitätsgewinne durch Einsatz von KI besteuern
Die SPD-Bundestagsfraktion will Produktivitätsgewinne aus dem Einsatz künstlicher Intelligenz stärker zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen. Damit zielt die geplante KI-Steuer ausgerechnet auf jene zusätzlichen Erträge, die Unternehmen durch Automatisierung, Digitalisierung und effizientere Produktion erwirtschaften sollen. Die SPD begründet den Vorstoß mit möglichen Ausfällen bei Lohnsteuern und Sozialbeiträgen, falls KI menschliche Arbeit ersetzt. Gleichzeitig setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf KI, höhere Produktivität und Investitionen, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Genau hier entsteht der Widerspruch: Der Staat will zusätzliche Einnahmen aus dem Wachstum abschöpfen, bevor dieses Wachstum überhaupt entstanden ist.
KI-Steuer setzt genau dort an, wo Wachstum entstehen soll
Die SPD spricht ausdrücklich davon, neue Einkommens- und Wertschöpfungsquellen für den Sozialstaat zu erschließen. Dazu gehören Produktivitätsgewinne durch KI, Kapitaleinkünfte und eine mögliche KI-Dividende. Einen konkreten Steuersatz gibt es zwar noch nicht. Die politische Richtung ist jedoch eindeutig: Höhere Wertschöpfung durch KI soll dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen.
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