Waffenruhe schon gescheitert?

Verhandlungsgrundlage klar verletzt

Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des iranischen Parlaments und der von iranischer Seite vorgesehene Verhandlungsführer, veröffentlichte auf X eine Erklärung zu den jüngsten US-Aussagen:

"Das tiefe historische Misstrauen, das wir gegenüber den Vereinigten Staaten empfinden, entspringt den wiederholten Verletzungen aller Arten von Zusagen ‒ ein Muster, das sich bedauerlicherweise erneut wiederholt hat."

Trump habe unmissverständlich erklärt, die zehn Punkte Irans seien der Rahmen für die Gespräche. Dieser Rahmen sei jedoch bereits an drei Stellen verletzt worden. Der erste Punkt sei eine Waffenruhe im Libanon gewesen, die Teil der vorgelegten zehn Punkte war. Der zweite Punkt sei das Eindringen einer Drohne in den iranischen Luftraum gewesen, und der dritte die Ablehnung des iranischen Rechts auf Urananreicherung, das den sechsten Punkt des iranischen Vorschlags darstellte.

"Jetzt wurde die sehr 'funktionsfähige Basis, auf der weiter verhandelt werden kann', offen und klar verletzt, noch ehe die Verhandlungen beginnen.

In einer solchen Lage sind eine gegenseitige Waffenruhe oder Verhandlungen nicht sinnvoll."

Trotz Waffenruhe mit Iran: Israel greift Libanon weiter an

Trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen Iran, den USA und Israel dauern die israelischen Angriffe auf den Libanon an. Nach Militärangaben wurden in kurzer Zeit mehr als 100 Ziele in Beirut und im Südlibanon getroffen.

Die Angriffe verschärfen die humanitäre Lage vor Ort weiter. Viele Menschen können nicht in ihre Häuser zurückkehren und berichten von anhaltender Unsicherheit. Gleichzeitig wurden wichtige Infrastrukturen beschädigt, darunter eine zentrale Brücke im Süden des Landes.