Von der Leyen gegen EU-Parlament: Kommissionspräsidentin lässt Mercosur in Kraft treten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Freitag, dem 27. Februar 2026, die "vorläufige Anwendung" des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Block angekündigt.

Damit widerspricht sie dem EU-Parlament, das sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen hatte, das Abkommen an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Das Abkommen selbst wurde mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet. Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland und Polen stimmten dagegen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer bösen Überraschung und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als respektlos gegenüber dem EU-Parlament.

Anmerkung: Man sieht deutlich die "demokratische Struktur" der von den Völkern gewählten EU, mit dem völlig nutz- und kompetenzlosen Scheinparlament!